Stopline bearbeitet Meldungen zu

• Sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger gemäß § 207 a StGB und
• Nationalsozialistischer Wiederbetätigung gemäß dem österr. Verbots- und Abzeichengesetz u.a.

Aus diesem Grund wird im Rahmen der Stopline-Webseite auch ausschließlich auf diese beiden Themen eingegangen. Andere möglicherweise illegale Inhalte im Internet bleiben unbehandelt. Weitere Gesetzestexte können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes unter http://www.ris.bka.gv.at/ abfragen.

In Österreich ist die Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen, ebenso wie die Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes, unter Strafe gestellt.

Bei der Bekämpfung des Phänomens „Nationalsozialistische Wiederbetätigung“ werden insbesondere folgende gesetzliche Bestimmungen angewendet: Verbotsgesetz, Abzeichengesetz

Beide Bestimmungen bringen klar zum Ausdruck, dass nicht die Auseinandersetzung mit dem Ideengut einer verbotenen Organisation an sich verboten ist, sondern das Gutheißen der Ideen.