NS-Wiederbetätigung

In Österreich ist die Leugnung von NS-Verbrechen, ebenso wie die Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes, unter Strafe gestellt. Im Gegensatz dazu werden z.B. in England oder den USA derartige Aktivitäten weitgehend vom Recht auf Meinungs- und Redefreiheit geschützt. In diesen Ländern gibt es keine rechtliche Grundlage für Gegenmaßnahmen.

In Österreich werden bei der Bekämpfung des Phänomens NS-Wiederbetätigung insbesondere folgende gesetzliche Bestimmungen angewendet:

• Verbotsgesetz
• Abzeichengesetz

Beide Bestimmungen bringen klar zum Ausdruck, dass nicht die Auseinandersetzung mit dem Ideengut einer verbotenen Organisation an sich verboten ist, sondern das Gutheißen der Ideen.